Klartext

Ich möchte mich heute zwei Punkten widmen:

Erstens freue ich mich sehr, dass wir auf unseren Parteitagen im Dezember und Januar und auch dazwischen eine sehr gute Diskussionskultur an den Tag gelegt haben. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen sah man im Andersdenkenden nicht einen Feind, sondern immer noch den Freund. Das tut gut und das braucht unsere Partei. Ich habe hier schon öfters geschrieben, dass wir mehr streiten müssen. Nicht des Streites wegen, sondern um die besten Ideen. Das stärkt eine Demokratie und tut ihr gut. Weil das viele so sehen, treten in den letzten Tagen überdurchschnittlich viele Menschen in die SPD ein. Darüber freue ich mich grundsätzlich und auch dann, wenn die Neumitglieder mit einer bestimmten Motivation in die Partei kommen. Ich habe aber kein Verständnis, wenn Menschen den Weg in die Partei finden, um abzustimmen und wieder auszutreten. Deshalb verurteile ich auch den Aufruf der Jusos. Dieses Vorgehen manipuliert und entwertet SPD-Mitgliedschaften. Deshalb muss jeder Neuzugang genau geprüft werden und es muss einen Stichtag geben.

Das Zweite was mich drängt, ist die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Ich bin als Jugendvertreter 1985 auf die Straße gegangen und habe gegen die Einführung durch Bundeskanzler Kohl demonstriert. Es gibt keinen Grund für diese willkürliche Befristung. Es gibt acht Sachgründe für Befristungen, die reichen vollständig aus und schaffen Flexibilität für Unternehmen. Jeder zweite Arbeitsvertrag wird heute grundlos befristet. Das macht gefügig, abhängig und weitgehend rechtlos. Es verhindert Zukunftsplanungen im Beruflichen wie im Privaten. Und das bei Vollbeschäftigung. Also, weg damit. Es wird endlich Zeit.