Klartext

Die Mindestlohnkommission hat diese Woche über die Höhe des neuen Mindestlohnes entschieden. Einstimmig beschlossen die sieben Mitglieder, dass der Mindestlohn ab 1.1.2019 auf 9,19 Euro/Stunde steigt und ein Jahr später zum 1.1.2020 auf 9,35 Euro/Stunde. Das ist insgesamt eine Erhöhung um 5,8 Prozent.

Ich bin froh, dass wir die Entscheidung da hingegeben haben, wo sie hingehört - nämlich in die Hände der Tarifpartner. Die Tarifautonomie hat Deutschland stark gemacht. Ich halte absolut nichts davon, ein zweites Mal die Lohnuntergrenze politisch festlegen zu wollen. Was wir aber angehen werden: Die Tarifbindung stärken. Im Westen beträgt diese nur noch 50 Prozent, im Osten noch weniger und das auch noch bei sehr unterschiedlicher Verteilung in den Branchen. Es gibt sehr viele weiße Flecken. Menschen also, die ohne Schutz von Tarifverträgen arbeiten. Ihnen geht es deutlich schlechter als denjenigen, die unter dem Schirm eines Tarifvertrages stehen.

Weiterhin müssen wir den Mindestlohn besser kontrollieren. Zwei Millionen Menschen werden um den Mindestlohn betrogen. Deshalb werden wir den Zoll stärken. Olaf Scholz hat 1400 neue Stellen beim Zoll angekündigt. Bis die Bewerbungsverfahren laufen und die Menschen ausgebildet sind, werden 3 bis 5 Jahre vergehen. Aber wir gehen es an. Jetzt!