Klartext

Viel besser als ihr Ruf!

Bevor Sie sagen, das darf nicht wahr sein und aufhören zu lesen, bitte ich Sie, unbedingt bis zum Ende zu lesen und sich erst dann ein Urteil zu bilden. Wir haben in der großen Koalition eine Menge geschafft. Sie ist viel besser als ihr Ruf. Wir haben den Haushalt 2018 für die Bundesrepublik aufgestellt und sind in der Ausarbeitung des Haushaltes 2019.

Wir sind gerade dabei, die Rentenformel zu ändern. Damit bleibt das Rentenniveau stabil – und auch der Rentenbeitrag. Dafür geben wir mehr Steuergeld in die Rente. Das ist gerecht. Wir schaffen einen sozialen Arbeitsmarkt. Menschen, die es nicht leicht haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen, werden dadurch in Beschäftigung kommen. Das sichert ihnen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Wir sorgen im Brückenteilzeitgesetz dafür, dass Menschen in Teilzeit gehen können und nicht bis zum St. Nimmerleinstag dort bleiben müssen. Das hilft vor allem Frauen. Menschen können ihre Eltern pflegen, ihre Kinder betreuen, ein Ehrenamt ausüben, sich weiterbilden oder einfach nur mehr Zeit für sich haben – und müssen nichts begründen. Wer bereits in Teilzeit ist, muss nicht mehr beweisen, dass es genügend Vollzeitjobs gibt.

Wir führen die Parität in der Krankenversicherung ein. Jetzt zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Beitrag. Dies entlastet eine Arbeitnehmerin um bis zu 37 Euro im Monat. Wir schaffen ein Einwanderungsgesetz und stecken 5,5 Milliarden Euro in bessere Kitas: Wir schaffen mehr Qualität und geben finanziellen Spielraum zur Gebührensenkung. Das hilft 1,2 Millionen Kindern und ihren Familien. Außerdem stärken wir die Pflegeberufe und kümmern uns um eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte. Wir haben das Baukindergeld eingeführt, ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Zusätzlich investieren wir Milliarden in den sozialen Wohnungsbau. Und wir schaffen den Solidaritätszuschlag für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen ab. Das ist gerecht, denn dadurch werden 90 Prozent aller Steuerzahler entlastet – außer Topverdienern.

Das meiste passiert noch in diesem Jahr, manches im Frühjahr 2019. Wir werden den Zoll stärken, damit der Mindestlohn besser kontrolliert werden kann. Mit vielen dieser Erfolge dringen wir jedoch nicht zu den Menschen durch. Inhalte haben es schwer gegen Polemik. Es ist einfacher und populärer, Nebenkriegsschauplätze aufzumachen. Ich frage aber, wem nutzt das?

Es ist unsere Aufgabe, Gutes zu tun und gut darüber zu sprechen. Es ist sehr schwer, sich mit diesen inhaltlichen Themen gegen Populisten durchzusetzen. Ja, es ist anstrengend. Aber Demokratie ist anstrengend. Ich fordere alle auf, das zu sehen, was derzeit noch im Verborgenen liegt, um mit den Worten des kleinen Prinzen von Saint-Exupéry zu schließen.