Klartext

Die aktuelle Debatte über die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags geht mir gehörig gegen den Strich. CDU/CSU unterstellen uns eine Neid-Debatte, weil wir Einkommensmillionäre nicht entlasten wollen. So einen Quatsch habe ich selten gehört.

Fakt ist: Der Gesetzentwurf setzt um, was die Koalition im Koalitionsvertrag beschlossen und versprochen hat: Mehr als 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen von 2021 an keinen Soli mehr bezahlen. Millionen Bürgerinnen und Bürger werden so finanziell deutlich entlastet – insbesondere Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen und Familien, aber genauso auch der Handwerker oder der kleine Unternehmer, der Arbeitsplätze schafft.

Fakt ist aber auch: Eine Abschaffung für die einkommensstärksten zehn Prozent der Soli-Zahlenden würde zusätzlich rund 11 Milliarden Euro jährlich kosten und lediglich die Nettoeinkommen von SpitzenverdienerInnen weiter erhöhen. Solche Steuergeschenke an EinkommensmillionärInnen finde ich ungerecht und nur denkbar, wenn sie mit einer Erhöhung der Reichen- und Einkommensteuer für TopverdienerInnen verbunden sind.

Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Stattdessen muss es das Ziel sein, sie zu schließen, auch wenn das die Union einmal mehr ganz anders sieht.