Klartext

UNGLEICHHEIT BEKÄMPFEN!

Stärker als zuvor legt die Corona-Krise soziale Ungleichheiten offen und verschärft sie auch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher ein Positionspapier mit Maßnahmen beschlossen, um langfristig den sozialen Zusammenhalt zu stärken: Mit guten Arbeitsverhältnissen mit fairen Löhnen, einer steuerlichen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen und einer besseren Finanzierung der Kommunen.

Das ist sozial gerecht und volkswirtschaftlich richtig. Die Corona-Pandemie trifft Menschen mit niedrigem Einkommen, in Betrieben ohne Tarifvertrag oder Betriebsrat besonders hart. Die bestehende Lohnungleichheit wird in der Krise verschärft und wird so zum Hemmschuh für eine sozial gerechte Gesellschaft und die konjunkturelle Erholung der Wirtschaft.

Wir setzen uns deshalb ein für eine Veränderung der Gehaltsstruktur durch eine Stärkung der Tarifbindung, allgemeinverbindliche Tarifverträge und eine stufenweise Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro.

Die Lasten der Krise müssen gerecht verteilt werden. Wer richtig viel Geld verdient, muss höher besteuert werden. Ebenso, wer sein Kapital für sich arbeiten lässt und wer riesige Vermögen erbt. Wir müssen wieder über die Vermögenssteuer diskutieren.

Die Krise zeigt auch die Konsequenzen von fehlenden Investitionen, z. B. in die Digitalisierung der Schulen oder im Gesundheitsbereich. Wir müssen daher vor allem unsere Kommunen finanziell stärken, damit sie vor Ort mehr investieren können. Nur die SPD sorgt in der Regierung dafür, dass wir sozial gerecht und wirtschaftlich stark aus dieser Krise kommen. Unser Positionspapier legt dafür die richtige Grundlage.