Klartext

DEMOKRATIE FÄLLT NICHT VOM HIMMEL

Wie schwierig es ist, zu Rechtstaatlichkeit, freien Wahlen und demokratischer Mitbestimmung durch das Volk zu kommen, zeigt gerade die Lage in Belarus (ehem. Weißrussland). Die Menschen dort lassen es sich nicht mehr länger gefallen, betrogen zu werden.

Die Demonstrant*innen fordern eine Wiederholung der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August und bezahlen einen sehr hohen Preis. Mit extremer Gewalt wurden Menschen zusammengeschlagen und gefoltert, nur weil sie etwas einfordern, was bei uns in der Demokratie selbstverständlich ist. Die Bilder, die wir im Fernsehen dazu gesehen haben, waren unerträglich. Und dabei sitzen wir nur zwei Flugstunden entfernt in unseren Wohnzimmersesseln.

Ich wünsche den Menschen in Belarus, dass sie zusammenhalten und sich friedlich für ihre Rechte einsetzen können. Und ich erwarte, dass Präsident Lukaschenko keine Gewalt mehr ausübt. Dem Militär kommt hier eine wichtige Rolle zu: abzuwägen zwischen Gehorsam und Befehl auf der einen Seite und der Menschlichkeit auf der anderen. Alle Soldaten sind auch Väter, Brüder, Onkel.

Russland muss sich raushalten und den Konflikt nicht kleinreden, wie der Kreml es derzeit tut. Heiko Maas arbeitet daran, dass die EU mit einer Stimme spricht und klar macht, dass Gewalt nicht akzeptabel ist. Es ist aber auch richtig, dass der Westen sich raushält, was Nato- und EU-Erweiterung betrifft. Das würde dem Land nur schaden und einen Konflikt hervorrufen, wie er derzeit in der Ukraine seit Jahren besteht und das Land in zwei Teile spaltet.

Die Menschen in Belarus kämpfen derzeit um das, was wir hier in Deutschland schon lange haben und manche Zeitgenossen vielleicht gar nicht mehr richtig zu schätzen wissen. Hoffen wir das Beste.