Klartext

Ich bin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (und mit ihm die gesamte Bundesregierung) bei der Frage nach Waffenlieferungen sehr sorgfältig abwägt, besonnen handelt und mit Bedacht führt. Wir dürfen keinen Flächenbrand auslösen, der in einem Dritten Weltkrieg münden kann.

Die Position in der SPD ist klar, das hat unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil deutlich gemacht: Die Bundesrepublik unterstützt wie kaum ein anderes Land die Ukraine seit Jahren, finanziell, humanitär, organisatorisch und auch mit Waffenlieferungen. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.

Wir können nicht jeden Wunsch der Ukraine erfüllen. Der Zustand der Bundeswehr wurde oft beklagt, erst diese Bundesregierung nimmt mit dem Sondervermögen Geld in die Hand, um die Ausstattung zu verbessern. Gleichzeitig gilt es, die Landesverteidigung und den deutschen Beitrag zur Bündnisverteidigung sicherzustellen.

Ich verstehe, dass es ein großes öffentliches Interesse daran gibt, welche Waffen wir wann wohin liefern. Nicht alles gehört gleich in die Öffentlichkeit. „Tue Gutes und rede darüber“ gilt hier nur bedingt. Wir müssen Putin nicht alles aufs Brot schmieren, was wir tun. Auch, um die Sicherheit der Lieferungen nicht zu gefährden. Gerade schweres Gerät transportiert sich nicht so einfach ungesehen in ein Kriegsgebiet. Bei der Luftüberlegenheit der Russen ist ein solcher Konvoi ein leichtes Ziel.

Der Weg, den Olaf Scholz gefunden hat, ist genau richtig:

1. Deutschland stellt der Ukraine Gelder für den Erwerb von Waffen bei der Industrie zur Verfügung. Damit kaufen sie z.B. 50 Flugabwehrkanonenpanzer - sogenannte Flak-Panzer - des Typs Gepard, der bei der Bundeswehr bereits ausgemustert wurde. Die Industrie verfügt aber noch über Restbestände, die nun verkauft werden. 

2. ermöglichen wir mit einem Ringtausch die sehr schnelle Lieferung jetzt dringend benötigter Waffen. Ringtausch heißt z.B.: Slowenien liefert der Ukraine ältere russische Waffensysteme, die man dort kennt und selbst nutzt. Eine Einweisung oder längere Schulung sind nicht nötig. Und Slowenien bekommt im Gegenzug, Stück für Stück und über einen längeren Zeitraum, diese Waffen durch neue, moderne Waffen ersetzt. Damit rüsten wir indirekt die Ukraine schnell und passend aus und stärken direkt mittelfristig die Ostflanke der Nato durch neue, modernisierte Technik.

Ich empfehle allen Kritikerinnen und Kritikern das große Interview im SPIEGEL: Da hat sich Olaf Scholz sehr gut erklärt. Wenn man das liest, spürt man, wie hier jemand, der Verantwortung für so viele Menschen trägt, abwägt, voran geht und trotzdem immer auch alle Konsequenzen seines Handelns mitdenkt. Genau ein solches Handeln erwarte ich von einem Bundeskanzler.