Klartext

Wasch mir den Pelz ...

… aber mach mich nicht nass.“ Umfragen zufolge war eine große Mehrheit der Deutschen gegen die Aussetzung der Schuldenbremse für 2024. Nach der erfolgreichen Klage der Union vor dem Bundesverfassungsgericht fehlen aber im Bundeshaushalt des kommenden Jahres ca. 17 Mrd. Euro. Jetzt liegt eine Einigung vor – und manchem wird erst jetzt klar, dass erforderliche Sparmaßnahmen auch ihn oder sie selber betreffen werden.

Mir sind drei Dinge wichtig: die soziale Sicherheit, der klimaneutrale Umbau unseres Landes und die innere und äußere Sicherheit im Rahmen internationaler Solidarität. Diese Schwerpunkte spiegeln sich in der Einigung zum Bundeshaushalt wider.

Der Sozialstaat bleibt trotz Sparzwang auch im kommenden Jahr leistungsfähig. Wir sparen nicht zu Lasten derjenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Auch bei den Renten wird es keine Abstriche geben.

Die Transformation zur Klimaneutralität wird vorangehen. Kostenlos ist das nicht zu machen – sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen brauchen deshalb Unterstützung. Und die werden sie auch im nächsten Jahr bekommen. Aber der Klima- und Transformationsfonds muss stärker auf Schwerpunkte ausgerichtet werden. Anders sind die Einsparungen, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, nicht zu erreichen.

Deshalb wird die Aussetzung der CO2-Bepreisung schneller als geplant zurückgefahren und der ursprüngliche Pfad wieder aufgenommen.

Deshalb sind Kürzungen in einzelnen Programmen, die als weniger zentral gewichtet wurden, unvermeidbar.

Und deshalb werden wir umweltschädliche Subventionen abbauen.

Deutschland wird darüber hinaus auch weiterhin seiner internationalen Verantwortung gerecht und steht eng an der Seite der Ukraine. Die finanziellen Konsequenzen hat die Bundesregierung in ihrer Einigung berücksichtigt.

Beschlossen wird der Bundeshaushalt vom Deutschen Bundestag. Der Haushaltsausschuss führt Mitte Januar eine Experten-Anhörung zum geänderten Haushaltsentwurf durch. Die Verabschiedung ist für Anfang Februar geplant.

Je nach Betroffenheit stoßen einige Maßnahmen auf Kritik. Das ist nachvollziehbar. Es gibt Details, die im Gesetzgebungsverfahren auf den Prüfstand gehören. Für die Ausgewogenheit der Beschlüsse wird es auch auf die Verantwortungsbereitschaft aller ankommen, damit deren Folgen nicht auf den Endverbraucher abgewälzt werden.

Die Einigung der Regierungskoalition zeigt, dass die Ampel noch viel gemeinsam vorhat und auch in schwierigen Zeiten gemeinsam Lösungen findet.