Klartext

Für Menschenrechte und faire Wettbewerbsbedingungen weltweit

Die FDP blockiert in der EU die deutsche Zustimmung zu einem europäischen Lieferkettengesetz. Dabei ist ein solches Gesetz nicht nur eine Frage von Menschenrechten, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse unseres Landes, denn von gleichen Regeln für alle in Europa profitieren deutsche Unternehmen.

Unser Wohlstand basiert auf freiem Handel in globalen Lieferketten. Aber freier Handel muss fairer Handel sein. Wir können und dürfen unsere Augen nicht vor Kinder- und Zwangsarbeit verschließen.

Es ist auch wirtschaftspolitisch fahrlässig, die Herstellung gleicher Bedingungen für alle Unternehmen in der EU zu verhindern.

Neben dem verheerenden Signal, dass wir uns nicht um Kinderarbeit und Ausbeutung kümmern, steht Deutschland dadurch in Europa blamiert da. Viele fragen sich laut, ob man uns noch vertrauen kann. Das gefährdet unsere Stellung als ernstzunehmender Partner in Europa.

Ich habe deswegen gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion Christian Lindner und Marco Buschmann angeschrieben und sie aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Gerade in Krisenzeiten ist die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutznormen eine wichtige Voraussetzung für verlässliche Lieferketten und damit für unsere Versorgungssicherheit.

Gute Arbeitsbedingungen und auskömmliche Löhne in Herkunftsstaaten tragen zudem zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei.