Klartext

Betriebsrätevergütung

Betriebsräte dürfen nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt werden.

„Die Ampel stellt gesetzlich klar, welche Vergütung Betriebsräte erhalten dürfen. Nach einem Gerichtsurteil war es zu Unsicherheiten gekommen – manche Unternehmen haben daraufhin ihren Betriebsräten die Vergütung gekürzt. Das muss anders werden und deswegen handeln wir. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der im ersten Halbjahr 2024 verabschiedet und in Kraft treten soll.

Wir sind den Betriebsrätinnen und Betriebsräten für ihre Arbeit dankbar. Sie machen einen wichtigen Job, sie machen ihn gerne und mit viel Engagement und sie machen ihn oft jahre- und jahrzehntelang. Dasselbe gilt für die Kolleginnen und Kollegen in den Personalräten.

Mitbestimmung stärkt, hilft und fördert: Sie stärkt die Demokratie - nämlich durch das gemeinsame Abwägen, das Kompromisse-Finden, das Meinungen-Zuhören, den Austausch und das Suchen nach Lösungen. Sie hilft bei der Integration vieler Menschen, die zu uns kommen, um in der Arbeitswelt und dadurch in der Gesellschaft ihren Platz zu finden. Mitbestimmung fördert Gesetzestreue. Es wird geguckt, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Es wird geguckt, ob die Arbeitszeit eingehalten wird und vieles, vieles mehr.

Es kann nicht sein, dass dieser Einsatz sich negativ für die Betriebsräte auswirkt – auch und gerade mit Blick auf ihre Gehälter. Und deshalb braucht es diese gesetzliche Klarstellung, die wir jetzt angehen.“