Meine Reden

Hier finden Sie eine Aufstellung meiner Reden im Deutschen Bundestag. Sie können sie direkt hier anschauen (via YouTube) oder sie klicken auf die rot unterlegten Links. Dann kommen Sie auf die offizielle Seite des Deutschen Bundestages, wo sie im Video-Archiv alle meine Reden, aber auch die aller meiner Kolleginnen und Kollegen (über die Suchfunktion) in besserer Video-Qualität anschauen können.

28. Juni 2024: Modernisierung Betriebsverfassungsgesetz

Wo es Betriebsräte gibt, geht es den Menschen besser! Und übrigens auch den Unternehmen! Wir klären heute im Bundestag die Bezahlung der Mitglieder im Betriebsrat, hierzu habe ich im Plenum gesprochen. Unser Gesetz schafft Sicherheit, es schafft Klarheit und es sagt: "Lasst Euch freistellen, geht in den Betriebsrat, entwickelt Euch!" Unser Gesetz stärkt die Demokratie in den Unternehmen und in unserer Gesellschaft!

26. Juni 2024: Mindestlohn für Erntehelfer

Die AfD will für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft den Mindestlohn aussetzen. Da macht die SPD nicht mit. Wir sind nicht in der Lage, ohne ausländische Arbeitskräfte unser Obst von den Feldern zu holen. Wer Obst aus Deutschland möchte, ist angewiesen auf Menschen aus anderen Ländern, die hier arbeiten. Diese Menschen schuften, teilweise in brütender Hitze, in gebückter Haltung, damit wir heimisches Obst & Gemüse und Wein genießen können. Selbstverständlich hat diese Arbeit den Mindestlohn verdient wie jede andere auch! Das habe ich in meiner Rede auch klar gesagt!

13. Juni 2024: Lieferkettengesetz

Die Union will das Lieferkettengesetz außer Kraft setzen. Darin geht es um die Beachtung von Menschenrechten. Das Lieferkettengesetz verlangt nicht viel. Es verlangt, dass hingeschaut wird. Es gibt im Lieferkettengesetz eine Bemühenspflicht, keine Erfolgspflicht. Man kann von den Unternehmen der drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt erwarten, dass wir auf die Menschenrechte derjenigen achten, von denen wir profitieren. Die SPD macht nicht dabei mit, die Zeit zurückzudrehen, das habe ich in meiner Plenarrede deutlich gemacht.

13. Juni 2024: Modernisierung Postgesetz

190.000 Postlerinnen und Postler sind Tag für Tag bei Wind und Wetter draußen unterwegs und stellen uns 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete zu. Dafür mein ganz großer Dank! Wir haben heute im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen. Nach über einem Vierteljahrhundert war es höchste Zeit für eine Modernisierung. Auch für bessere Arbeitsbedingungen haben wir gesorgt. Darüber habe ich in der ersten der beiden Plenarreden gesprochen, die ich an diesem Tag gehalten habe.

6.Juni 2024: Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz der Union

Die Union will das Arbeitszeitgesetz schleifen. Das nennt sie „Flexibilisierung“. Die Beschäftigten wollen aber gar keine Arbeitszeit bis Ultimo. Die Arbeitswelt muss human sein. Dafür muss Arbeitszeit erfasst werden, und dafür muss sie bezahlt werden. Und es muss auch irgendwann Schluss sein! Die SPD will, dass Menschen gesund bleiben und arbeiten können – nicht, dass sich das Hamsterrad immer schneller dreht! Das habe ich in der Debatte klar gemacht!

16. Mai 2024: Luftverkehrsstandort Deutschland

Wer erinnert sich an die "Lex Ryanair"? Mit ihr haben wir Ende 2018 die Rechte des Flugpersonals gestärkt, indem wir das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geändert und so die gesetzlichen Grundlagen für die Wahl von Betriebsräten durch das in Deutschland stationierte Bordpersonal von Fluggesellschaften geschaffen haben. Ergebnis war unter anderem, dass bei zahlreichen Fluggesellschaften Tarifverträge in den unterschiedlichsten Bereichen des Flugbetriebs abgeschlossen wurden. Darauf habe ich im Rahmen der Debatte hingewiesen. Für mich ist ganz klar: Gute Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und Mitbestimmung gehören unbedingt zu einem starken Luftverkehrsstandort Deutschland.

25. April 2024: 14 Euro Mindestlohn?

Die Wagenknecht-Gruppe hat beantragt, den Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen. Ich habe das zum Anlass genommen, um über Tarifverträge zu sprechen und über die sinkende Tarifbindung in unserem Land. Umso wichtiger ist die Arbeit der Mindestlohnkommission. Hier meine Rede dazu.

22. März 2024: Betriebsratsarbeit ordentlich vergüten

Die Ampel stellt gesetzlich klar, welche Vergütung Betriebsräte bekommen dürfen. Durch ein Urteil sind Rechtsunsicherheiten entstanden. Das hat dazu geführt, dass Unternehmen ihren Betriebsräten die Vergütung kürzten. Dass wir das jetzt regeln, ist für Betriebsräte extrem wichtig. Und uns sind Betriebsräte extrem wichtig, das habe ich in meiner Rede klar gemacht!

1. Februar 2024: Haushalt 2024 - Einzelplan 11 (Arbeit & Soziales)

Fortbildung, Bürgergeld, Ausbildungsgarantien, sichere Rente, Arbeit für Geflüchtete - in der Generaldebatte zum Haushalt sprach ich über den Einzelplan 11, den für Arbeit & Soziales. Das ist der größte Einzelplan im Haushalt. Und ich sprach darüber, was der Unterschied ist zwischen der CDU/CSU im Haushaltsausschuss und dem Bürgergeld. ;-)

9. November 2023: Mindestlohn und Minijobs

Der Goldstandard ist die Tarifbindung, der Mindestlohn ist nur die untere Linie. Daher müssen wir die Tarifbindung stärken. Hier meine Rede dazu.

5. Juli 2023: Verbesserung für LKW-Fahrerinnen und -Fahrer

Im Juli ging es um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr. Der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatten hierzu eine gemeinsame Anhörung durchgeführt, die ein erschreckendes Bild von der Situation auf den Straßen gezeichnet hat. In meiner Rede gehe ich auf die Situation der LKW-Fahrerinnen und -Fahrer ein und fordere Verbesserungen für diejenigen, die uns tagtäglich mit Waren versorgen.

22. Juni 2023: Erhöhung des Mindestlohns

Ende Juni ging es im Bundestag um die Erhöhung des Mindestlohns. Die EU-Mindestlohnrichtlinie macht nicht nur Vorgaben zur Höhe des Mindestlohns in den einzelnen Ländern, sondern sie nimmt auch die Tarifbindung in den Blick. Und das ist sehr wichtig für gute Löhne! Ein erster Schritt ist ein Bundestariftreuegesetz, mit dem öffentlichen Aufträge nur an Unternehmen gehen, die Tariflöhne bezahlen.

15. Juni 2023: Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts

Auch ausländische LKW-Fahrerinnen und -Fahrer haben Rechte und bekommen den Mindestlohn, wenn sie in Deutschland unterwegs sind. Doch das alles muss auch durchgesetzt werden können. Dafür sorgen wir mit der Umsetzung von europäischem Recht hier in Deutschland.

25. Mai 2023: Stärkung der Tarifbindung

Im Plenum sprach ich zum Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. Gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen fallen nicht vom Himmel. Nur mit einer starken Tarifbindung lassen sich Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen.

17. März 2023: Existenzsicherung von Frauen

Im Plenum habe ich am 17. März zur selbstständigen Existenzsicherung von Frauen geredet. Frauen müssen immer die Möglichkeit haben, ökonomisch eigenständig in Sicherheit zu leben. Sie müssen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer. Deswegen werden wir erst ruhen, wenn der Equal Pay Day auf den 1. Januar fällt!

2. März 2023: Mindestlohn

Im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich klar gemacht: Seit inzwischen über 8 Jahren hilft der Mindestlohn vielen Menschen besser durch den Monat. Ihre Arbeit wird mehr geschätzt und respektiert. Aber was mir ganz wichtig ist: Mindestlöhne sind nur der Mindeststandard, der Goldstandard sind Tariflöhne. Deshalb unterstütze ich die Kolleginnen und Kollegen, die aktuell in den Tarifverhandlungen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen!

15. Dezember 2022: Lieferkettengesetz

Nach langen Verhandlungen haben wir 2021 kurz vor der Bundestagswahl noch gemeinsam mit CDU/CSU ein Lieferkettengesetz gemacht. Damit haben wir erstmals festgeschrieben, dass es auch eine unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette gibt. Ab 1. Januar wird das Gesetz endlich für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigte gelten. Jetzt hat die CDU/CSU einen Antrag gestellt, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschieben. In meiner Rede im Bundestag habe ich begründet, warum das falsch ist. Denn Arbeit hat ihren Wert – und Ausbeutung gehört geächtet. Das gilt für alle Menschen.

10. November 2022: Kontrolle des Mindestlohns

6,2 Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn. Im Plenum des Bundestages haben wir über die Kontrolle des Mindestlohns debattiert. Das muss noch besser werden. Denn jedes einzelne Beschäftigungsverhältnis, in dem ein Lohn unterhalb dieser Mindestgrenze gezahlt wird, ist eine Schande!

19. Oktober 2022: Hilfe für Ukrainische Geflüchtete

Hier sprach ich im Plenum zu einem Antrag der AfD zu den Geflüchteten aus der Ukraine und ich erinnerte die AfD an Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Diese Ukrainerinnen und Ukrainer mussten ihre Heimat verlassen, weil ihr Land brutal und völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Die große Mehrheit würde lieber heute als morgen zurück in ihre Heimat. Solange das nicht möglich ist, finde ich es richtig, dass wir diese Menschen aufnehmen und versorgen, bis sie es selbst können.

23. September 2022: Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld ist ein riesiger Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Arbeitsplätze, aber auch für Unternehmen und Betriebe. Seit dem 13. März 2020, seit zweieinhalb Jahren, passen wir an, sorgen wir vor und reagieren, wann immer es nötig ist. In meiner Rede hab ich klar gemacht: Das machen wir auch jetzt wieder. Wir können stolz sein auf das German Kurzarbeitergeld, wie es in der ganzen Welt genannt wird.

3. Juni 2022: Mindestlohn-Erhöhung

6 Millionen Arbeitnehmer:innen profitieren von der Erhöhung des Mindestlohns. Aber nicht nur sie. Durch die gestiegene Kaufkraft profitiert die Wirtschaft und der Einzelhandel und durch nicht zuletzt profitiert auch die Demokratie, wenn die Menschen sehen, dass sie von der Politik und unserem Sozialstaat nicht alleine gelassen werden. Hier können Sie meine Rede auf der Seite des Bundestages anschauen.

28. April 2022: Mindestlohn-Erhöhung

Im Oktober erhöhen wir den Mindestlohn auf 12 Euro. Das haben wir im Bundestagswahlkampf versprochen und das halten wir auch! Meine Rede hierzu im Deutschen Bundestag können Sie sich auch hier anschauen.

10. Dezember 2021: Kurzarbeitergeld

In meiner Rede begründe ich die Verlängerung der Aufstockung beim Kurzarbeitergeld. Beschäftigte, die zu mindestens 50 Prozent in Kurzarbeit sind, erhalten damit ab dem 4. Bezugsmonat 70 Prozent bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Bezugsmonat 80 bzw. 87 Prozent. Das ist vor allem für Beschäftigte mit niedrigem Verdienst wichtig, deren Einkommensverlust wir so gering halten. Die Erhöhung gilt bis zum 31. März 2022.

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