Hier finden Sie eine Aufstellung meiner Reden im Deutschen Bundestag. Mit nur einem Klick kommen Sie auf die offizielle Seite des Parlaments, wo sie im Video-Archiv alle meine Rede aber auch die aller meiner Kolleginnen und Kollegen (über die Suchfunktion) anschauen können.
In meiner Plenarrede geht es um die Möglichkeit, im gesamten EU-Raum zu arbeiten und wie die SPD die nach Deutschland entsandten Beschäftigten schützt. Außerdem geht es um unsere Pläne, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen.
Im Plenum positioniere ich mich zu den umfangreichen Wirtschaftshilfen und zum Kurzarbeitergeld: Wir können niemandem die Sorge nehmen, arbeitslos zu werden. Aber ich kann versichern, dass diese Bundesregierung und die Sozialdemokratie alles dafür tun werden, dass wir Beschäftigung sichern, dass Menschen nicht arbeitslos werden, dass wir gut durch die Pandemie kommen.
Mit der Kurzarbeit haben wir ein Kriseninstrument, um das uns viele anderen Länder beneiden. Die Kurzarbeit wirkt, wird aber in einigen Branchen noch länger notwendig sein. In meiner Rede erläutere ich, warum die Regeln dafür bis 31.12.2021 verlängert werden. Das gilt für die Erhöhung des Kurzarbeitergelds genauso wie für den Hinzuverdienst in Kurzarbeit.
Kurzarbeit ist eine wichtige Brücke über ein tiefes und breites Tal. Wir verlängern das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021. Im Plenum habe ich erläutert, warum das so wichtig ist.
Der öffentliche Dienst hält immer und gerade in der Pandemie das Land zusammen. In meiner Rede rufe ich dazu auf, jetzt unsere Unterstützung für die Beschäftigten zeigen, indem wir Verständnis haben bei den anstehenden Warnstreiks. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst einen guten Abschluss!
Wer Arbeit erledigt haben will, wie auch immer, durch einen 40-Stunden-Job, einen 35-Stunden-Job oder durch Click-und Mikro-Tasking, das wenige Minuten dauert, und das zwanzigmal am Tag, muss dafür auch ordentlich bezahlen. In meiner Rede erläutere ich, welche Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten mir besonders am Herzen liegen.
Wir müssen jetzt Schluss machen mit der Ausbeutung von Mensch und Tier in großen Teilen der Fleischwirtschaft. Das sind wir den Beschäftigten schuldig, den Tieren und auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Hier finden Sie meine Rede, in der ich für eine zügige Umsetzung des Eckpunktepapiers von Arbeitsminister Hubertus Heil plädiere.
Arbeitgebende entsenden jährlich 3 Millionen Beschäftigte in andere Mitgliedstaaten. Deren Schutz weiten wir aus. Jede und jeder bei uns muss die gleichen Bedingungen haben - egal, ob aus Bottrop, Bukarest oder Burgsinn. In meiner Rede begründe ich, warum neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch der Bekanntmachung und Kontrolle wichtig sind.
Der Mindestlohn muss unbedingt steigen. Wie das geschehen soll, habe ich in meiner Rede erläutert.
Wir verbessern die Regeln für entsandte Beschäftigte, die nach Deutschland kommen. In meiner Plenarrede betone ich die vielen Vorteile und Freiheiten, die die Europäische Union uns bringt. So haben wir die Freiheit, überall in der Europäischen Union zu leben und arbeiten. Und auch Unternehmen können ihre Beschäftigen europaweit entsenden. Das darf aber nicht zu Dumpingangeboten und Billigkonkurrenz führen. Alle Arbeitskräfte in Deutschland haben ein Recht auf faire Löhne und ordentliche Arbeitsbedingungen.
Sozialpolitik ist der Kitt der Gesellschaft! Das habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag klar angesprochen.
Auch zur Verabschiedung des zweiten Sozialstaatspakets spreche ich im Plenum des Deutschen Bundestages. Wo es notwendig ist, legen wir nach, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Heute haben wir das Kurzarbeitergeld erhöht.
Im Bundestag spreche ich darüber, dass das Kurzarbeitergeld Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt und warum unser Sozialstaat so wichtig ist.
Das Corona-Virus hinterlässt Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Um den Beschäftigten und den Betreiben zu helfen, verbessern wir im Eilverfahren die Bedingungen beim Kurzarbeitergeld. In meiner Rede erläutere ich, warum es so wichtig war, dass die SPD sich jahrelang schützend vor die Reserven der Arbeitslosenversicherung gestellt hat.
In meiner Plenarrede habe ich begründet, warum wir eine gesetzliche Regelung zum Homeoffice brauchen. Sie schafft mehr Freiheit für Beschäftigte - ohne die Grenzen zwischen Arbeit und Privatem einzureißen.
In meiner Rede begründe ich, warum die gesamte Arbeitszeit der Beschäftigten systematisch erfassen werden muss. Deshalb will die SPD das EuGH-Urteil zur Arbeitszeit schnell umsetzen.
Hier meine Rede, in der es um einen besseren Schutz für Betriebsrätinnen und Betriebsräte geht. Sie sind eine Stütze unserer Demokratie.
in meiner Plenarrede beschäftige ich mich mit den zahlreichen Vorteilen von Mitbestimmung. Sie schützt die Beschäftigten und sichert wirtschaftlichen Erfolg. Sie ist eine Schule der Demokratie.
Die SPD entwickelt die Mitbestimmung weiter!
Früher waren Weihnachtsgeschenke des Unternehmers an seiner Arbeiter wohlmeinende Almosen, erläutere ich in meiner Rede. Erst seit die Gewerkschaften das Weihnachtsgeld per Tarifvertrag erstritten haben, können sich viele Beschäftigte auf diese Zahlung verlassen. 76 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Tarifvertrag bekommen Weihnachtsgeld - ohne Tarifvertrag sind es nur 42 Prozent. Wir brauchen Tarifbindung!
Arbeitslosigkeit kann jede und jeden treffen - völlig unverschuldet. In meiner Rede erkläre ich, warum wir die Arbeitslosenversicherung ausbauen müssen.
In meiner heutigen Plenarrede freue ich mich, dass der Bundestag das Paketboten-Schutz-Gesetz beschließt. Künftig haften die großen Paketdienste dafür, dass ihre Subunternehmen alle Sozialbeiträge abführen.
Die Paketbranche brummt, die Zahlen explodieren. Ich plädiere dafür, dass wir die Beschäftigten schützen, für Beitragsehrlichkeit sorgen und einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Das tut die SPD mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz.
Als Gewerkschafter und ehemaliger Arbeitnehmervertreter habe ich eine eindeutige Position, die ich in meiner Rede klar gemacht habe: Die Tarifbindung muss gestärkt werden - und die SPD hat in ihrem Sozialstaatspapier hier die richtigen Punkte auf die Tagesordnung gesetzt.
Wer hier von Bürokratieabbau spricht, der meint tatsächlich: Schlupflöcher für Arbeitgeber schaffen, damit sie ihre Arbeitnehmer besser ausbeuten können. In meiner Rede wende ich mich hier entschieden dagegen.
In meiner Rede geht es um die Grundrente und darum, dass sie ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt werden muss. RentnerInnen dürfen nach einem langen Arbeitsleben nicht zu BittstellerInnen werden.
In meiner Rede verteidige ich die Aufzeichnungspflichten für Arbeitgebende beim Mindestlohn. Sie sind notwendig für eine vernünftige Kontrolle. Nur so können wir sicherstellen, dass Beschäftigte nicht um den Mindestlohn betrogen werden und noch weniger erhalten als diese absolute Untergrenze.
Im Plenum werbe ich für die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, die die SPD durchsetzen konnte: Sie gibt den Beschäftigten in Kabine und Cockpit die Möglichkeit, auch dann einen Betriebsrat zu gründen, wenn das Unternehmen sich querstellt.
In meiner Rede erläutere ich wie wir künftig die Mitbestimmungsrechte von fliegendem Personal bei Luftfahrtunternehmen verbessern werden. Das erleichtert die Gründung von Betriebsräten.
Auf einen Antrag der FDP erwidere ich im Namen der SPD-Faktion morgens um 11 Uhr und erläutere u. A. am Thema Minijobber den Unterschied zwischen sozialer Politik und den Vorstellungen der FDP.
In der Beratung zum Antrag der LINKEN zum Thema "Soziale Ungleichheit überwinden - Soziale Menschenrechte garantieren" spreche ich abends um 23 Uhr für die SPD-Fraktion.
Zu später Stunde nachts um eins erläutere ich im Bundestag unsere Pläne, Befristungen einzudämmen. Wir werden Kettenbefristungen reduzieren, wir begrenzen die erlaubten Befristungen und wir verkürzen ihre Dauer.
Im Plenum spreche ich über unsere Pläne, Betriebsratswahlen in kleinen Unternehmen zu erleichtern. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass neue Betriebsräte gegründet werden.
Ich spreche mich in meiner Rede vehement dafür aus, Befristungen einzudämmen. Wir müssen die erlaubten Befristungen begrenzen, wir müssen ihre Dauer kürzen - und wir müssen Kettenbefristungen drastisch begrenzen.
Einmal mehr weise ich in meiner Rede darauf hin, dass für Mindestlohnerhöhungen die Tarifpartner - Arbeitgeber und Gewerkschaften - zuständig sind. Das verlangt die Tarifautonomie.
In meiner Rede kritisiere ich Unternehmen, die Milliardengewinne machen, aber im gleichen Atemzug ankündigen, Tausende von Stellen zu streichen. Das ist eine Katastrophe für Deutschland als Wirtschaftsstandort.
Hier erläutere ich, warum wir nach dem Bauhauptgewerbe auch für zahlreiche andere Branchen das Sozialkassenverfahren sichern müssen. Die Sozialkassen kümmern isch unter anderem um Ausbildung und Altersversorgung.
Einmal mehr sprach ich im Plenum zur größten Sozialreform der letzten Jahre. Der Mindestlohn ist ein Erfolg!
Hier finden Sie meine Rede zu den sog. Sachgrundlosen Befristungen, die ich als schädlich und gefährlich bezeichne.
Mit dem Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren haben wir die Ordnung wieder hergestellt, auf die sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bauhauptgewerbes jahrzehntelang verlassen konnten. In meiner Rede begrüße ich, dass die Beschäftigten im Bauhauptgewerbe ihre wichtige Arbeit weiterhin fair bezahlt, fair behandelt und fair abgesichert leisten können.
In meiner Rede plädiere ich für eine Stärkung der Unternehmensmitbestimmung.
Hier mache ich klar, warum die Sicherung der Sozialkassen im Bauhauptgewerbe so wichtig ist. Von ihren Leistungen profitieren derzeit etwa 700.000 Bau-Arbeitnehmer, 35.000 Auszubildende sowie 370.000 Rentner.
Ich spreche über das Erfolgsmodell Mitbestimmung und mache klar, dass es Deutschland nicht trotz, sondern wegen der Mitbestimmung gut geht.
Hier finden Sie meine Rede, in der fordere, dass der öffentliche Dienst beim Verzicht auf sachgrundlose Befristungen mit gutem Beispiel vorangehen muss.
Klare Worte zum Antrag der LINKEN zum Thema Mindestlohn für die Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen.
Ich plädiere in meiner Rede für mehr Zeitsouveränität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch bei allen Chancen, die in selbstbestimmteren Arbeitszeiten liegen, muss klar bleiben: Es darf bei regulär Beschäftigten keine reine Orientierung am Arbeitsergebnis geben. Die Beschäftigten haben einen Arbeitsvertrag, keinen Werkvertrag, und in einem solchen ist jede Minute zu vergüten.
Es gibt in Deutschland bereits einige Kommunen, die die aus dem kommunalen Arbeitsgeberverband ausgestiegen sind. In meiner Rede kritisiere ich das scharf: Es darf keine Tarifflucht im öffentlichen Dienst geben!
In meiner Rede wende ich mich gegen sachgrundlose Befristungen auch im Öffentlichen Dienst. Solche Befristungen eine langfristige Perspektive für die Beschäftigten und damit Lebenschancen.
Ich fordere, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wirksam verhindert werden muss. Wir brauchen ein Gesetz, das klare Strukturen vorgibt, die das Umgehen von Arbeitsstandards verhindern.
In meiner Rede begründe ich, warum wir sachgrundlose Befristungen in dieser Legislaturperiode nicht abschaffen können - und was wir stattdessen machen. Ich erkläre aber auch, warum wir weiter an diesem Thema dran bleiben.
In meiner Bundestagsrede weise ich auf die lange Tradition der Tarifeinheit in Deutschland hin. Durch die gesetzliche Festschreibung dieses Prinzips wollen dafür sorgen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb gemeinsam ihre Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber erheben.
In meiner Rede kritisiere ich, dass die Beschäftigten in der ausgegliederten Tochtergesellschaft der Post nicht nach den Haustarifen der Post entlohnt werden sollen, sondern nach den schlechteren Branchentarifen.
Hier finden Sie meine Rede zum Tarifeinheitsgesetz, mit dem wir den Grundsatz der Tarifeinheit regeln und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern werden. Das Streikrecht bleibt dabei unangetastet.
In meiner Rede zum Antrag der Grünen "Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte" stellte ich klar: Nur mitbestimmte Arbeit ist gute Arbeit!
Ich sprach im Namen der SPD-Fraktion zum Thema Tarifeinheit, meinem Spezialthema im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Meine Rede in der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie. Kurz gesagt: es ging um den Mindestlohn, den wir an diesem Tag beschlossen haben!
Meine Rede in der Debatte zur dringend notwendigen Aufnahme der Fleischbranche in den Katalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Mit dem Beschluss im Bundestag machten wir den Weg frei für einen Mindestlohn für die gesamte Fleischbranche – auch für nicht tarifgebundene Betriebe – und für die zahlreichen, meist osteuropäischen Werkvertragsnehmer, die noch für Niedriglöhne arbeiten.
In meiner Bundestagsrede in der ersten Lesung zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes argumentierte ich für die von uns geplante Aufnahme der Fleischindustrie in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Damit schaffen wir die Basis, den zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften neu abgeschlossenen Mindestlohntarifvertrag auf alle Beschäftigten dieser Branche zu erstrecken.
Meine erste Rede im Parlament galt gleich dem Thema Mindestlohn. Ich sprach im Namen der SPD-Bundestagsfraktion in der Parlamentsdebatte zum Antrags der Links-Fraktion für einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde.