DGB und SPD: Gemeinsam für Grundrente, Tariftreue und Zukunftsdialog
In regelmäßigen Abständen treffen sich Vertreter von DGB und SPD, um sich über gute Arbeitsbedingungen und die Weiterentwicklung des Sozialstaats auszutauschen. Diese Gespräche sind beiden Seiten ein wichtiges Anliegen.
Uns vereinen die Themen Gerechtigkeit und gute Arbeit. Hier ziehen wir an einem Strang, um die Bedingungen für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner stetig zu verbessern.
Diesmal trafen sich der Geschäftsführer des DGB Unterfranken, Frank Firsching, der Kreisverbandsvorsitzende für Aschaffenburg und Miltenberg, Björn Wortmann, Viktor Grauberger, DGB Regionssekretär, und von der SPD mein Landtagskollege Volkmar Halbleib und ich. Dabei drehte sich das Gespräch von der Grundrente, über das Arbeitszeitgesetz, die Bedingungen in der Paketbranche bis hin zu Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung.
Bei der Grundrente zeigte sich große Einigkeit. Die DGB Region Unterfranken unterstützt den Plan der SPD, Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten besserzustellen. Mit der Grundrente soll die gesetzliche Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit vorweisen können. Wer diese 35 Jahre erreicht hat und dennoch eine geringe Rente ausgezahlt bekommt, erhält einen Zuschlag auf die Rente – wenn es nach der SPD geht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Dazu DGB- Regionschef Frank Firsching: „Wir unterstützen die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung mit Überzeugung, weil wir langjährig Beschäftigte in keine Bittsteller-Rolle aufs Amt drängen wollen! Es ist eine Frage des Respekts!" In einer Petition fordert der DGB daher aktuell die schnelle Umsetzung der Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Bayern, ergänzte Halbleib, müsse auch bei der Tariftreue mit gutem Beispiel vorangehen. Bisher liege man in Unterfranken mit der Quote von nur 44 Prozent der Arbeitsverträge mit Tariflohnbindung nur ganz knapp vor dem Schlusslicht Sachsen (43 Prozent). Mit dem Tariftreuegesetz fordere die SPD-Landtagsfraktion, öffentliche Aufträge künftig nur noch an tarifgebundene Firmen zu vergeben. Das habe eine wichtige Signalwirkung für die Wirtschaft.
Aschaffenburgs DGB-Kreischef Björn Wortmann schlug vor zu untersuchen, in welchen Unternehmen auf welche Weise Beschäftigte in der Region von der Digitalisierung betroffen sind. Es herrschte Einigkeit, dass man auf die veränderten Rahmenbedingungen gut vorbereitet sein müsse.
Wir müssen immer darauf schauen, was dieser Wandel für die Beschäftigten bedeutet. In diesem Zusammenhang verwies ich auch auf das Qualifizierungschancen-Gesetz, das der Bundestag im letzten Jahr verabschiedet hat. Das Gesetz öffnet Beschäftigten, die vom digitalen Strukturwandel betroffen sind, umfassenden Zugang zur Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit. Nach Unternehmensgröße gestaffelt, werden Weiterbildungskosten übernommen und Lohnzuschüsse ausgezahlt.
Für die Region Mainfranken sei es wichtig, so Halbleib. "gemeinsam mit Experten aus der Region von Hochschulen bis zur Agentur für Arbeit und in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und den Verbänden der Wirtschaft wie IHK und Handwerkskammer die absehbaren Folgen des digitalen Wandels für Unterfranken nicht nur zu diskutieren, sondern rechtzeitig die Weichen für die Menschen in der Region und die notwendige Unterstützung bei den Veränderungen zu gewährleisten."
"Im Prozess der digitalen Transformation der Arbeitswelt brauchen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften Verbündete in Politik und Gesellschaft, damit Arbeitsplätze erhalten und Löhne stabil bleiben", stimmten die Gesprächsteilnehmer überein. Nur so könne man Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen und die notwendige soziale Sicherheit von der Kinderbetreuung über die Rente bis zur Pflege gewährleisten. Die SPD will dabei eine starke Verbündete sein.
Foto: v.l.n.r.: Viktor Grauberger, Bernd Rützel, Frank Firsching, Volkmar Halbleib, Björn Wortmann