Mehr Geld für Kommunen – mehr Geld für Kitas
Do, 04.12.: Die Entlastung der Kommunen und die Stärkung ihrer Investitionskraft haben für die SPD einen hohen Stellenwert. Heute ist ein guter Tag für Kinder und Familien, weil mit zusätzlichen Mittel zum Kitaausbau die frühkindliche Bildung verbessert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert werden.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart sollen die Kommunen noch vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro entlastet werden. Außerdem wird das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau um 550 Millionen auf 1 Milliarde Euro aufgestockt. Der Forderung zur Unterstützung der Betriebskosten der Kitas kommt der Bund dadurch nach, dass die Länder in den Jahren 2017 und 2018 einen jeweils um 100 Millionen Euro erhöhten Umsatzsteueranteil erhalten.
Die eine Hälfte der Kommunalmilliarde wird als erhöhter Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose fließen. Die andere Hälfte dieser Milliarde wird durch einen höheren Umsatzsteueranteil der Gemeinden erbracht. Das Geld soll den Kommunen zur Verfügung stehen und wir erwarten, dass es dort auch ungeschmälert ankommt. Damit erfüllt die SPD einen weiteren Teil des Koalitionsvertrages.
Foto: Anke Jacob