Mitbestimmung in der Gesetzlichen Krankenversicherung erhalten
Ob bei Zahnersatz, Arzneimitteln oder Beitragshöhe: In den gesetzlichen Krankenkassen entscheiden die Beitragszahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, mit. Das muss auch in Zukunft so bleiben, war ich mir mit Percy Scheidler, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Aschaffenburg, im Gespräch über geplante Neuerungen im Rahmen des sogenannten „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig. Am Rande des Treffens in meinem Bürgerbüro nahm ich auch eine Unterschriftenlisten mit über 2500 Unterzeichnern entgegen.
Aktuell setzt sich der Verwaltungsrat des Dachverbands der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) in der Regel je zur Hälfte aus Versicherten- und Arbeitgebervertretern zusammen. Beide Gruppen entscheiden über die Politik der Krankenkassen mit, über Versorgungsleistungen, Haushaltspläne und über Führungspersonal. Das heißt: Die Höhe von Zuzahlungen bei Arzneimitteln oder Zahnersatz oder auch die Höhe der Beiträge wird damit von den Versicherten mitentschieden. Doch das könnte sich ändern, wenn die Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) umgesetzt würden, stellte Scheidler fest. Demnach soll der von den Versicherten demokratisch gewählte und autonom tätige Verwaltungsrat künftig durch eine Geschäftsführung mit hauptamtlichen Kassenfunktionären ersetzt werden: „Die Versicherten wären von der Gestaltung der Gesundheitsversorgung zwar weiterhin betroffen, aber nicht mehr daran beteiligt.“
Meine abschließende Klarstellung: Der Koalitionsvertrag sieht vor, die soziale Selbstverwaltung zu stärken, und nicht diese zu schwächen oder gar zu beseitigen. Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Versicherten ist ein Erfolgsmodell und ein hohes Gut, auf deren Einhaltung die SPD stets ein waches Auge hat.