Schutz vor dem „Islamischen Staat“ (IS) – Hilfe für den Irak
Die Welt scheint aus den Fugen geraten. Nach zwei Jahrzehnten, in denen wir glaubten, eine friedliche Welt schaffen zu können – in Europa und darüber hinaus -, überschlagen sich in diesen Wochen die Krisenmeldungen.
In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag über Waffenlieferungen an die kurdische Nationalregierung im Nordirak diskutiert. Uns alle sind die schrecklichen Bilder aus dem Irak vor Augen und die Gefahren, denen die Menschen dort ausgesetzt sind. Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung sich entschlossen hat die Kurden im Irak mit Waffen in ihrem Kampf gegen den Terror der IS zu unterstützen. Nichthandeln, sich Raushalten und Abwarten waren keine Option mehr – wir sind eben nicht nur für unser Handeln sondern auch für unser Nichthandeln verantwortlich.
Aber: Waffenlieferungen sind noch keine Strategie. Es ist unsere humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse, den Leidenden konkret zu helfen. Der Anfang ist bereits gemacht. Die Bundeswehr fliegt Hilfsgüter nach Erbil, der Hauptstadt des Nordirak. 5 Millionen Euro Hilfe hat die Bundesregierung bereits bereitgestellt, weitere 20 Millionen sind bewilligt. Angesichts des nahenden Winters wird auch eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa immer dringlicher, ebenso wie mittel- und langfristig organisierte Pläne zur Vorbereitung der Flüchtlingslager auf den Winter.
Deutschland leistet im Nordirak und bei der Bewältigung anderer Krisen viel. Angesichts der weltweit wachsenden humanitären Katastrophen und der dramatischen Zunahme der Flüchtlingszahlen wird es erforderlich sein, das finanzielle Engagement noch zu steigern. Außerdem halte ich eine großzügige Flüchtlingsregelung auf nationaler und europäischer Ebene für erforderlich. Schon jetzt geraten unsere Aufnahmeeinrichtungen an ihre Grenzen – dennoch: Wir müssen auch in Deutschland bereit sein, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen in ihrer verzweifelten Situation beizustehen. Es ist wichtig, dass die Kommunen hierbei nicht alleine gelassen sondern umfassend mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Bei all dem Schrecken im Irak und dem unmittelbaren Handlungsbedarf dürfen wir andere Krisenregionen wie den Südsudan und die Zentralafrikanische Republik nicht vergessen. Wir können wahrscheinlich nicht die ganze Welt retten und aus Krieg und Armut befreien. Aber Deutschland muss sich seiner Rolle und seines Gewichts bewusst werden und der hieraus resultierenden Verantwortung stellen.