Sicherheit für alle! - Sozialdemokratische Innenpolitik für mehr öffentliche Sicherheit
...so lautet das sicherheitspolitische Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das wir in der vergangenen Woche beschlossen haben.
Sicherheit bedeutet für uns einerseits Schutz vor Gewalt und Übergriffen, zum Beispiel durch eine gut aufgestellte und ausgestattete Polizei, und andererseits auch die soziale Absicherung als Präventivmaßnahme gegen Kriminalität.
Das Konzept der „Inneren Sicherheit“ – begründet während der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt – ist für uns die Richtschnur. Wir Sozialdemokraten verstehen den Begriff im umfassenden Sinn: Sicherheit ist nie allein durch Repression oder verschärfte repressive Gesetze zu erreichen, wie es Konservative und sog. law-and-order-Parteien bei Verbrechen und Kriminalität häufig reflexartig fordern.
Wir verfolgen einen präventiven, gesellschaftspolitischen Ansatz, der zugleich klare Regeln und die Durchsetzung der Regeln beinhaltet.
All dies findet sich in unserem Positionspapier wieder:
Hier geht es zum Positionspapier "Sicherheit für alle! - Sozialdemokratische Innenpolitik für mehr öffentliche Sicherheit"
Schon im vergangenen Jahr habe ich mit meinem Bundestagskollegen und Innenpolitiker Uli Grötsch darüber diskutiert. Das Gespräch ist hier zu finden:
Innere Sicherheit als Kernkompetenz der SPD - Online-Diskussion mit Innenpolitiker MdB Uli Grötsch am 30.11.2020